Category: Kündigung

Kündigungsgrund rote Arbeitshose

Weigert sich Arbeit­nehmer beharrlich, bei der Arbeit die durch seine Arbeit­ge­berin in einer Kleider­ordnung angeordnete rote Arbeitshose zu tragen, kann dies einen Grund für eine frist­gemäße Kündigung darstellen. In diesem Sinne hat das Landes­ar­beits­ge­richt Düsseldorf entschieden. (Landes­ar­beits­ge­richt Düsseldorf – Urt. v. 21.05.2024, Az.: 3 SLa 224/24) Grund­sätz­liches Direk­ti­ons­recht des Arbeit­gebers Im Rahmen des Direk­ti­ons­rechtes kann der…
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21. June 2024 0

Kündigungsgrund YouTube‐Video „Wie entsteht eine Lüge“

Die Kündigung eines Auszu­bil­den­den­ver­hält­nisses gegen einen Auszu­bil­denden, der ein YouTube‐Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ über die Bericht­erstattung seiner Arbeit­ge­berin zum Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 veröf­fent­licht hat ist wirksam. Dies hat das Arbeits­ge­richt Berlin in seinem Urteil vom 22.05.2024, (Akten­zeichen 37 Ca 12701/23) entschieden. Grund­sätz­liches Maßre­ge­lungs­verbot des §…
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29. May 2024 0

Trinkgelage nach Weihnachtsfeier führte zu fristloser Kündigung

Ein Trink­gelage in der Weinkel­lerei ihrer Arbeit­ge­berin nach einer beendeten Weihnachts­feier hat bei zwei Arbeit­nehmern zur frist­losen Kündigung geführt. Das Landes­ar­beits­ge­richt Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäf­tigen, ob dieses Verhalten als wichtiger Kündi­gungs­grund ausreichte oder zuvor eine Abmahnung erfor­derlich gewesen wäre. Grund­sätz­liches Neben­pflichten im Arbeits­ver­hältnis Die Haupt­pflicht des Arbeit­nehmers besteht natürlich in der…
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10. October 2023 0

Keine Selbstbindung des Arbeitgebers im Kleinbetrieb

Eine Kündigung aus „neutralen” betriebs­be­dingten Gründen hindert den Chef in einem Klein­be­trieb nicht daran, die Stelle gleich wieder zu besetzen. Eine Selbst­bindung findet nicht statt. Mit einer Sachlage, die Rechts­an­wälten für Arbeits­recht auch in Berlin immer wieder begegnet, hatte sich das Landes­ar­beits­ge­richt Düsseldorf vor gut einem Jahr zu befassen. Der Arbeit­geber eines Klein­be­triebes hatte einem Arbeit­nehmer…
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14. September 2023 0

Vertraulichkeitserwartung bei einer geschlossenen Chatgruppe

Auch in einer privaten Chatgruppe kann sich ein Arbeit­nehmer nur im Ausnah­mefall auf eine berech­tigte Vertrau­lich­keits­er­wartung berufen. Einem Arbeit­nehmer wurde das Arbeits­ver­hältnis außer­or­dentlich gekündigt, nachdem er sich mit fünf anderen Arbeit­nehmern in einer privaten Chatgruppe in Bezug auf einen Vorge­setzten und andere Kollegen stark belei­digend, rassis­tisch, sexis­tisch und in zu Gewalt aufsta­chelnder Weise geäußert hatte.…
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1. September 2023 0

Vermutungswirkung § 125 InsO bei geplanter Betriebsänderung

Ist bei einer geplanten Betriebs­än­derung zwischen dem Insol­venz­ver­walter und dem Betriebsrat ein Inter­es­sens­aus­gleich mit Namens­liste geschlossen worden, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 Insol­venz­ordnung vermutet, dass die Kündigung der aufge­lis­teten Arbeit­nehmer durch dringende betrieb­liche Erfor­der­nisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG  bedingt ist (Vermu­tungs­wirkung). Dabei muss sich die Betriebs­än­derung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Inter­es­sens­aus­gleichs…
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23. August 2023 0

Kündigung trotz Bildes „IMPFUNG MACHT FREI“ unwirksam

Warum die Kündigung eines Lehrers trotz Verwendung eines YouTube‐Videos mit dem Titel „IMPFUNG MACHT FREI“ unwirksam war. Die Kündigung des Arbeits­ver­trages eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzen­tra­ti­ons­lagers mit dem Schriftzug „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube einstellte war unwirksam. So entschied es das Landes­ar­beits­ge­richt Berlin‐Brandenburg. Es löste den Arbeits­vertrag…
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22. June 2023 0

Einwurf‐Einschreiben bei der Kündigungszustellung

Genügt der Auslie­fe­rungs­beleg beim Einwurf‐Einschreiben als Anscheins­beweis für den Zugang der Kündigung? Wird ein Kündi­gungs­ein­schreiben per Einwurf‐Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlie­fe­rungs­beleg und die Repro­duktion des Auslie­fe­rungs­belegs mit der Unter­schrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. So hat das Landes­ar­beits­ge­richt Schleswig‐Holstein mit Urteil…
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25. May 2023 0

Fristlose Kündigungen wegen Teilnahme an einem wilden Streik

Die Teilnahme der Fahrrad­ku­riere der Gorillas an „wilden“ Streiks kann fristlose Kündi­gungen recht­fer­tigen Die frist­losen Kündi­gungen der beim Liefer­dienst Gorillas beschäf­tigten Fahrrad­ku­rieren, den sogenannten „Ridern“ waren in zwei der entschie­denen Verfahren recht­mäßig, da sie sich an einem „wilden“ Streik beteiligt hatten. Das hat das Landes­ar­beits­ge­richt Berlin‐Brandenburg entschieden. Im Kern geht es um die Frage, ob…
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22. May 2023 0

Fristlose Kündigung und Weiterbeschäftigung

Kündigt der Arbeit­geber das Arbeits­ver­hältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeits­ver­hält­nisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleich­zeitig dem Arbeit­nehmer „zur Vermeidung von Annah­me­verzug“ nach der Kündigung die Weiter­be­schäf­tigung zu unver­än­derten Bedin­gungen während des Kündi­gungs­schutz­pro­zesses an, verhält er sich wider­sprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsäch­liche Vermutung dafür, dass das Beschäf­ti­gungs­an­gebot nicht…
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8. May 2023 0
SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH