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Vermutungswirkung § 125 InsO bei geplanter Betriebsänderung

Ist bei einer geplanten Betriebsänderung zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat ein Interessensausgleich mit Namensliste geschlossen worden, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung vermutet, dass die Kündigung der aufgelisteten Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist (Vermutungswirkung). Dabei muss sich die Betriebsänderung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Interessensausgleichs…
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Jan Böhm 23. August 2023 0

Keine Urlaubsgewährung durch Anrechnung arbeitsfreier Zeiten

Indem er tatsächliche arbeitsfreie Zeiten in unbestimmter Länge mit dem Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers verrechnet, erfüllt der Arbeitgeber nicht stets die Gewährung des gesetzlichen Urlaubes. Dies gilt selbst dann, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf solch ein Vorgehen geeinigt haben. Denn es fehle an einer unwiderruflichen Freistellung. Eine Urlaubsgewährung kann auch nicht dadurch nachgeholt werden, dass…
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Jan Böhm 8. August 2023 0

Vermittlungsprovisionen müssen durch den Arbeitnehmer nicht erstattet werden

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovisionen zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Grundlagen Rückzahlungsklauseln Die Parteien eines Arbeitsvertrages können vereinbaren, dass finanzielle…
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Jan Böhm 14. July 2023 0

Kein generelles Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechtes steht. Als Kanzlei für Arbeitsrecht beschäftigen wir uns natürlich auch regelmäßig mit Fragen…
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Jan Böhm 6. July 2023 0

Urlaubsabgeltung und ihre Verjährung

Der Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt der Verjährung. Diese beginnt mit Ende des Jahr des Entstehens des Urlaubsanspruches. Im Gegensatz zum Urlaubsanspruch selbst, kommt es beim Anspruch auf Urlaubsabgeltung für den Beginn der Verjährung nicht darauf an, ob der Arbeitgeber auf die Möglichkeit der Verjährung des Abgeltungsanspruches hinweist. Wenn dem Arbeitnehmer im Hinblick auf vormalige Rechtsprechung zum Verfall…
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Jan Böhm 27. June 2023 2

Kündigung trotz Bildes „IMPFUNG MACHT FREI“ unwirksam

Warum die Kündigung eines Lehrers trotz Verwendung eines YouTube‐Videos mit dem Titel „IMPFUNG MACHT FREI“ unwirksam war. Die Kündigung des Arbeitsvertrages eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit dem Schriftzug „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube einstellte war unwirksam. So entschied es das Landesarbeitsgericht Berlin‐Brandenburg. Es löste den Arbeitsvertrag…
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Jan Böhm 22. June 2023 0

Annahmeverzugslohn kann ohne ernsthafte Bewerbungsbemühungen wegfallen

Warum der Annahmeverzugslohn entfallen kann, wenn der Arbeitnehmer sich nicht sorgfältig bewirbt. In einem schon etwas älteren Urteil hat das Landesarbeitsgericht Berlin‐Brandenburg entschieden, dass der Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei unwirksamen Kündigungen zwar besteht, jedoch auf 0 reduziert werden kann, wenn der Arbeitnehmer es während einen Kündigungsschutzprozesses böswillig unterlässt, sich ernsthaft um einen Zwischenverdienst zu bemühen. Der…
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Jan Böhm 9. June 2023 0

Abweichung vom „Equal Pay Grundsatz“ durch Tarifvertrag zulässig

Leiharbeitnehmer müssen nicht zwingend das gleiche Arbeitsentgelt wie ihre festangestellten Kollegen erhalten Auch wenn Leiharbeitnehmer für die Dauer ihrer Überlassung grundsätzlich einen Anspruch auf das gleiche Arbeitsentgelt wie festangestellte Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), darf in einem Tarifvertrag nach § 8 Abs. 2 AÜG eine niedrigere tarifliche Vergütung für Leiharbeitnehmer vereinbart werden. Einen solchen Tarifvertrag haben…
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Jan Böhm 1. June 2023 0

Einwurf‐Einschreiben bei der Kündigungszustellung

Genügt der Auslieferungsbeleg beim Einwurf‐Einschreiben als Anscheinsbeweis für den Zugang der Kündigung? Wird ein Kündigungseinschreiben per Einwurf‐Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig‐Holstein mit Urteil…
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Jan Böhm 25. May 2023 0

Fristlose Kündigungen wegen Teilnahme an einem wilden Streik

Die Teilnahme der Fahrradkuriere der Gorillas an „wilden“ Streiks kann fristlose Kündigungen rechtfertigen Die fristlosen Kündigungen der beim Lieferdienst Gorillas beschäftigten Fahrradkurieren, den sogenannten „Ridern“ waren in zwei der entschiedenen Verfahren rechtmäßig, da sie sich an einem „wilden“ Streik beteiligt hatten. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin‐Brandenburg entschieden. Im Kern geht es um die Frage, ob…
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Jan Böhm 22. May 2023 0

Vermutungswirkung § 125 InsO bei geplanter Betriebsänderung

Keine Urlaubsgewährung durch Anrechnung arbeitsfreier Zeiten

Vermittlungsprovisionen müssen durch den Arbeitnehmer nicht erstattet werden

Kein generelles Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

Urlaubsabgeltung und ihre Verjährung

Kündigung trotz Bildes „IMPFUNG MACHT FREI“ unwirksam

Annahmeverzugslohn kann ohne ernsthafte Bewerbungsbemühungen wegfallen

Abweichung vom „Equal Pay Grundsatz“ durch Tarifvertrag zulässig

Einwurf‐Einschreiben bei der Kündigungszustellung

Fristlose Kündigungen wegen Teilnahme an einem wilden Streik

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