Fristlose Kündigung und Weiterbeschäftigung

Kündigt der Arbeit­geber das Arbeits­ver­hältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeits­ver­hält­nisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleich­zeitig dem Arbeit­nehmer „zur Vermeidung von Annah­me­verzug“ nach der Kündigung die Weiter­be­schäf­tigung zu unver­än­derten Bedin­gungen während des Kündi­gungs­schutz­pro­zesses an, verhält er sich wider­sprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsäch­liche Vermutung dafür, dass das Beschäf­ti­gungs­an­gebot nicht…
Read more


8. May 2023 0

Abmahnung bei Zuspätkommen

Wer wiederholt trotz einschlä­giger Abmah­nungen zu spät zur Arbeit kommt, riskiert eine verhal­tens­be­dingte Kündigung. Damit die Kündigung dem Verhält­nis­mä­ßig­keits­grundsatz genüge, müsse bei weniger schwe­rewie­genden Pflicht­ver­stößen vor Ausspruch der Kündigung das Verhalten des Arbeit­nehmers aber mehrfach abgemahnt werden. Würden dabei mehrere Abmah­nungen am gleichen Tag zeitgleich erteilt, so gelten diese als eine einheit­liche Abmahnung. So hat…
Read more


28. April 2023 0

Geringere Abfindung für baldige Rentner

Abfin­dungs­kür­zungen für rentennahe Beschäf­tigte sind zulässig Gemäß einem neuen Urteil des Landes­ar­beits­ge­richts Nürnberg, das kürzlich bekannt wurde, ist es nun rechtens, dass zukünftige Rentner in einem Sozialplan eine geringere Abfindung erhalten als andere Mitar­beiter. In dem betref­fenden Fall hatte der Betriebsrat mit dem Arbeit­geber einen Sozialplan verhandelt, da ein größerer Perso­nal­abbau anstand. Die Abfin­dungen für…
Read more


27. April 2023 0

Freie Mitarbeiter fallen unter das Entgelttransparenzgesetz

Das Entgelt­trans­pa­renz­gesetz besagt in § 10 Absatz 1 Satz 1, dass „Beschäf­tigte“ das Recht haben, Auskunft über die Entloh­nungs­weise anderer Arbeit­nehmer mit derselben Tätigkeit zu erhalten, um die Einhaltung des Entgelt­gleich­heits­gebots überprüfen zu können. Die Begriffe „Arbeit­nehmer“ und „Arbeit­neh­merin“ schließen im Einzelfall auch arbeit­neh­mer­ähn­liche Personen und damit auch freie Mitar­beiter ein, die somit ebenfalls unter das…
Read more


24. September 2020 0

Tat‐ und Verdachtskündigung

Eine Verdachts­kün­digung ist auch als ordent­liche Kündigung sozial nur gerecht­fertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außer­or­dent­liche, fristlose Kündigung gerecht­fertigt hätten.Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außer­or­dent­lichen, hilfs­weise ordent­lichen Kündigung der Beklagten. Die Beklagte ist ein Einzel­han­dels­un­ter­nehmen. Die Klägerin war – unter Anrechnung von Vorbe­schäf­ti­gungs­zeiten – seit 1991 bei ihr beschäftigt. Zuletzt war sie…
Read more


24. September 2020 0

Zusammenhängender Urlaub – halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen

Der Urlaub ist gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG zusam­men­hängend zu gewähren. Jeden­falls ein Urlaubs­wunsch, der auf eine Zerstü­ckelung und Atomi­sierung des Urlaubs in Klein­straten gerichtet ist, muss nicht erfüllt werden. Eine solche Urlaubs­ge­währung wäre nicht geeignet, die Urlaubs­an­sprüche des Arbeit­nehmers zu erfüllen.Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen unbestimmten Umfang…
Read more


24. September 2020 0
SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH