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Beweiswert der Krankschreibung während einer Kündigung

Zur Frage, ob ein Arbeitnehmer dennoch Entgeltfortzahlung erhalten kann, wenn seine Krankschreibung passgenau die Kündigungsfrist ausfüllt. Wenn sich ein Arbeitnehmer bei Erhalt einer Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend krankmeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht, kann dies den Beweiswert der Bescheinigung erschüttern. Insbesondere dann, wenn die Krankschreibung den gesamten Zeitraum der Kündigungsfrist abdeckt. Dieser Kausalzusammenhang zwischen Kündigung und…
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Jan Böhm 13. Dezember 2023 0

Personalvertretung muss sich nicht auf Webinar vertrösten lassen

Betriebsräte haben nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen. Deren Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen. Davon können Übernachtungs‐ und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und in einer kurzen Pressemitteilung veröffentlicht. Grundsätzliches Schulungsmaßnahmen für Betriebsratsmitglieder…
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Jan Böhm 4. März 2024 0

Pflicht zur Kenntnisnahme einer dienstlichen SMS in der Freizeit

Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, besteht eine Pflicht zur Kenntnisnahme einer solchen, per SMS mitgeteilten Weisung auch in seiner Freizeit. Bei der Kenntnisnahme der Weisung zum konkretisierten Dienst handele es sich nicht um…
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Jan Böhm 12. Dezember 2023 1

Keine Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung

Wird ein Arbeitnehmer, der für die Dauer von sechs Wochen Entgeltfortzahlung erhalten hat infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, verliert er den Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Behauptet der Arbeitnehmer, dass die neue Erkrankung keine Folgeerkrankung ist, gilt eine abgestufte Darlegungslast. Bestreitet der Arbeitgeber, dass eine neue Erkrankung vorliegt, muss der Arbeitnehmer Tatsachen vortragen, die den Schluss erlauben,…
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Jan Böhm 1. Dezember 2023 0

Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff bei Geschäftsführern

Auch die Fremdgeschäftsführerin einer GmbH kann Arbeitnehmerin im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes sein. Sie hat dann einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Der Anspruch als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH ergibt sich unmittelbar aus § 7 Abs 4 BUrlG. Dies folgt – unabhängig davon, ob die Klägerin nach nationalem Recht als Arbeitnehmerin anzusehen ist – aus einer mit Art 7 EGRL 88/2003 konformen Auslegung…
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Jan Böhm 24. November 2023 0

Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Grundsätzlich gilt bei Arbeit auf Abruf wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht ausdrücklich festgelegt wurde nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des Teilzeit‐ und Befristungsgesetzes (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann nur dann durch ergänzende Vertragsauslegung angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und keine Anhaltspunkte…
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Jan Böhm 17. November 2023 0

Trinkgelage nach Weihnachtsfeier führte zu fristloser Kündigung

Ein Trinkgelage in der Weinkellerei ihrer Arbeitgeberin nach einer beendeten Weihnachtsfeier hat bei zwei Arbeitnehmern zur fristlosen Kündigung geführt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob dieses Verhalten als wichtiger Kündigungsgrund ausreichte oder zuvor eine Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Grundsätzliches Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis Die Hauptpflicht des Arbeitnehmers besteht natürlich in der…
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Jan Böhm 10. Oktober 2023 0

Selbstbeurlaubung und Anzweifeln der Arbeitsunfähigkeit

Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt bei vorgetäuschter Erkrankung nach abgelehnter Urlaubsgewährung kann eine Selbstbeurlaubung sein. Dies kann an sich einen wichtigen Grund für die Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Arbeitnehmer kann sich in einem Kündigungsrechtsstreit auf eine Krankheit berufen, wenn er darlegt, woran er erkrankt war und warum er deswegen nicht arbeitsfähig war. Der Arbeitgeber ist beweisbelastet…
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Jan Böhm 4. Oktober 2023 0

Keine Selbstbindung des Arbeitgebers im Kleinbetrieb

Eine Kündigung aus „neutralen” betriebsbedingten Gründen hindert den Chef in einem Kleinbetrieb nicht daran, die Stelle gleich wieder zu besetzen. Eine Selbstbindung findet nicht statt. Mit einer Sachlage, die Rechtsanwälten für Arbeitsrecht auch in Berlin immer wieder begegnet, hatte sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf vor gut einem Jahr zu befassen. Der Arbeitgeber eines Kleinbetriebes hatte einem Arbeitnehmer…
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Jan Böhm 14. September 2023 0

Sperrzeit wenn ein Irrtum über den Punktestand grob fahrlässig zur Arbeitslosigkeit führt

Berufskraftfahrer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber die ungeschriebene arbeitsvertragliche Nebenpflicht, jegliche Verkehrsverstöße zu unterlassen, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen können. Kann ein Berufskraftfahrer, bei einfachster Betrachtung erkennen, dass ihm wegen eines weiteren Verkehrsverstoßes und darauf folgender Überschreitung der Punkteschwelle die Fahrerlaubnis entzogen wird und ihm daraus der Verlust seines Arbeitsplatzes droht, ist dies als grob…
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Jan Böhm 12. September 2023 0

Beweiswert der Krankschreibung während einer Kündigung

Personalvertretung muss sich nicht auf Webinar vertrösten lassen

Pflicht zur Kenntnisnahme einer dienstlichen SMS in der Freizeit

Keine Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung

Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff bei Geschäftsführern

Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Trinkgelage nach Weihnachtsfeier führte zu fristloser Kündigung

Selbstbeurlaubung und Anzweifeln der Arbeitsunfähigkeit

Keine Selbstbindung des Arbeitgebers im Kleinbetrieb

Sperrzeit wenn ein Irrtum über den Punktestand grob fahrlässig zur Arbeitslosigkeit führt

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