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Beweiswert der Krankschreibung während einer Kündigung

Zur Frage, ob ein Arbeitnehmer dennoch Entgeltfortzahlung erhalten kann, wenn seine Krankschreibung passgenau die Kündigungsfrist ausfüllt. Wenn sich ein Arbeitnehmer bei Erhalt einer Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend krankmeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht, kann dies den Beweiswert der Bescheinigung erschüttern. Insbesondere dann, wenn die Krankschreibung den gesamten Zeitraum der Kündigungsfrist abdeckt. Dieser Kausalzusammenhang zwischen Kündigung und…
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Jan Böhm 13. December 2023 0

Zählen Urlaubstage in Quarantäne als Urlaub?

Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich in einem Fall aus dem Jahr 2020 entschieden, in dem es um die Frage ging, ob bereits bewilligter Urlaub, der zeitlich mit einer nachträglich angeordneten Quarantäne zusammenfällt, dem Urlaubskonto grundsätzlich wieder gutgeschrieben werden muss, wenn es keine anderslautende gesetzliche Regelung gibt. Dabei war die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes noch nicht anwendbar. Grundsätzliches…
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Jan Böhm 26. July 2024 0

Widerruf genehmigten Urlaubs

Es ist ein arbeitsrechtliches Dauerthema, dass Rechtsanwälte für Arbeitsrecht und Arbeitsgerichte immer wieder beschäftigt: Ein Arbeitgeber bemerkt, dass er einen personellen Engpass hat und widerruft den bereits genehmigten Urlaub eines Arbeitnehmers oder beordert diesen gar von seiner angetretenen Urlaubsreise zurück. Aber ist so ein Widerruf bereits genehmigten Urlaubs überhaupt rechtlich möglich? Grundsätzlich nicht. Der Arbeitgeber…
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Jan Böhm 10. July 2024 2

Kündigungsgrund rote Arbeitshose

Weigert sich Arbeitnehmer beharrlich, bei der Arbeit die durch seine Arbeitgeberin in einer Kleiderordnung angeordnete rote Arbeitshose zu tragen, kann dies einen Grund für eine fristgemäße Kündigung darstellen. In diesem Sinne hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. (Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Urt. v. 21.05.2024, Az.: 3 SLa 224/24) Grundsätzliches Direktionsrecht des Arbeitgebers Im Rahmen des Direktionsrechtes kann der…
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Jan Böhm 21. June 2024 0

Zu Kündigungen im Rahmen der Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof

Nach dem Insolvenzantrag vom 9. Januar 2024 steht das Insolvenzverfahren von Galeria Karstadt Kaufhof inzwischen nach der Zustimmung der Gläubigerversammlung zu dem Sanierungsplan zwar formell vor dem Abschluss. Dennoch werden auch im Rahmen der Sanierung deutschlandweit – nach derzeitigem Kenntnisstand – wohl nur neun Filialen schließen. Zunächst war von 16 Filialen die Rede. In Berlin…
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Jan Böhm 13. June 2024 0

Kündigungsgrund YouTube‐Video „Wie entsteht eine Lüge“

Die Kündigung eines Auszubildendenverhältnisses gegen einen Auszubildenden, der ein YouTube‐Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ über die Berichterstattung seiner Arbeitgeberin zum Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 veröffentlicht hat ist wirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin in seinem Urteil vom 22.05.2024, (Aktenzeichen 37 Ca 12701/23) entschieden. Grundsätzliches Maßregelungsverbot des §…
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Jan Böhm 29. May 2024 0

Entgeltfortzahlung auch bei Corona‐Infektion ohne vorherige Schutzimpfung

Eine Corona‐Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einer…
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Jan Böhm 3. May 2024 0

Personalvertretung muss sich nicht auf Webinar vertrösten lassen

Betriebsräte haben nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen. Deren Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen. Davon können Übernachtungs‐ und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und in einer kurzen Pressemitteilung veröffentlicht. Grundsätzliches Schulungsmaßnahmen für Betriebsratsmitglieder…
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Jan Böhm 4. March 2024 0

Pflicht zur Kenntnisnahme einer dienstlichen SMS in der Freizeit

Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, besteht eine Pflicht zur Kenntnisnahme einer solchen, per SMS mitgeteilten Weisung auch in seiner Freizeit. Bei der Kenntnisnahme der Weisung zum konkretisierten Dienst handele es sich nicht um…
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Jan Böhm 12. December 2023 1

Keine Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung

Wird ein Arbeitnehmer, der für die Dauer von sechs Wochen Entgeltfortzahlung erhalten hat infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, verliert er den Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Behauptet der Arbeitnehmer, dass die neue Erkrankung keine Folgeerkrankung ist, gilt eine abgestufte Darlegungslast. Bestreitet der Arbeitgeber, dass eine neue Erkrankung vorliegt, muss der Arbeitnehmer Tatsachen vortragen, die den Schluss erlauben,…
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Jan Böhm 1. December 2023 0

Beweiswert der Krankschreibung während einer Kündigung

Zählen Urlaubstage in Quarantäne als Urlaub?

Widerruf genehmigten Urlaubs

Kündigungsgrund rote Arbeitshose

Zu Kündigungen im Rahmen der Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof

Kündigungsgrund YouTube‐Video „Wie entsteht eine Lüge“

Entgeltfortzahlung auch bei Corona‐Infektion ohne vorherige Schutzimpfung

Personalvertretung muss sich nicht auf Webinar vertrösten lassen

Pflicht zur Kenntnisnahme einer dienstlichen SMS in der Freizeit

Keine Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung

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