Beweiswert der Krankschreibung während einer Kündigung

Zur Frage, ob ein Arbeit­nehmer dennoch Entgelt­fort­zahlung erhalten kann, wenn seine Krank­schreibung passgenau die Kündi­gungs­frist ausfüllt. Wenn sich ein Arbeit­nehmer bei Erhalt einer Kündigung unmit­telbar zeitlich nachfolgend krank­meldet und eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­nigung einreicht, kann dies den Beweiswert der Beschei­nigung erschüttern. Insbe­sondere dann, wenn die Krank­schreibung den gesamten Zeitraum der Kündi­gungs­frist abdeckt. Dieser Kausal­zu­sam­menhang zwischen Kündigung und…
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13. December 2023 0

Kündigungsgrund rote Arbeitshose

Weigert sich Arbeit­nehmer beharrlich, bei der Arbeit die durch seine Arbeit­ge­berin in einer Kleider­ordnung angeordnete rote Arbeitshose zu tragen, kann dies einen Grund für eine frist­gemäße Kündigung darstellen. In diesem Sinne hat das Landes­ar­beits­ge­richt Düsseldorf entschieden. (Landes­ar­beits­ge­richt Düsseldorf – Urt. v. 21.05.2024, Az.: 3 SLa 224/24) Grund­sätz­liches Direk­ti­ons­recht des Arbeit­gebers Im Rahmen des Direk­ti­ons­rechtes kann der…
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21. June 2024 0

Zu Kündigungen im Rahmen der Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof

Nach dem Insol­venz­antrag vom 9. Januar 2024 steht das Insol­venz­ver­fahren von Galeria Karstadt Kaufhof inzwi­schen nach der Zustimmung der Gläubi­ger­ver­sammlung zu dem Sanie­rungsplan zwar formell vor dem Abschluss. Dennoch werden auch im Rahmen der Sanierung deutsch­landweit – nach derzei­tigem Kennt­nis­stand – wohl nur neun Filialen schließen. Zunächst war von 16 Filialen die Rede. In Berlin…
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13. June 2024 0

Kündigungsgrund YouTube‐Video „Wie entsteht eine Lüge“

Die Kündigung eines Auszu­bil­den­den­ver­hält­nisses gegen einen Auszu­bil­denden, der ein YouTube‐Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ über die Bericht­erstattung seiner Arbeit­ge­berin zum Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 veröf­fent­licht hat ist wirksam. Dies hat das Arbeits­ge­richt Berlin in seinem Urteil vom 22.05.2024, (Akten­zeichen 37 Ca 12701/23) entschieden. Grund­sätz­liches Maßre­ge­lungs­verbot des §…
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29. May 2024 0

Entgeltfortzahlung auch bei Corona‐Infektion ohne vorherige Schutzimpfung

Eine Corona‐Infektion stellt auch bei einem symptom­losen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeits­un­fä­higkeit führt, wenn es dem Arbeit­nehmer infolge einer behörd­lichen Abson­de­rungs­an­ordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeit­geber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt. Dies hat das Bundes­ar­beits­ge­richt in einer…
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3. May 2024 0

Personalvertretung muss sich nicht auf Webinar vertrösten lassen

Betriebsräte haben nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­gesetz (BetrVG) Anspruch auf für die Betriebs­rats­arbeit erfor­der­liche Schulungen. Deren Kosten hat der Arbeit­geber zu tragen. Davon können Übernachtungs‐ und Verpfle­gungs­kosten für ein auswär­tiges Präsenz­se­minar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungs­träger ein inhalts­gleiches Webinar anbietet. So hat das Bundes­ar­beits­ge­richt entschieden und in einer kurzen Presse­mit­teilung veröf­fent­licht. Grund­sätz­liches Schulungs­maß­nahmen für Betriebs­rats­mit­glieder…
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4. March 2024 0

Pflicht zur Kenntnisnahme einer dienstlichen SMS in der Freizeit

Ist dem Arbeit­nehmer auf der Grundlage der betrieb­lichen Regelungen bekannt, dass der Arbeit­geber die Arbeits­leistung für den darauf­fol­genden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkre­ti­sieren wird, besteht eine Pflicht zur Kennt­nis­nahme einer solchen, per SMS mitge­teilten Weisung auch in seiner Freizeit. Bei der Kennt­nis­nahme der Weisung zum konkre­ti­sierten Dienst handele es sich nicht um…
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12. December 2023 1

Keine Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung

Wird ein Arbeit­nehmer, der für die Dauer von sechs Wochen Entgelt­fort­zahlung erhalten hat infolge derselben Krankheit erneut arbeits­un­fähig, verliert er den Anspruch auf Entgelt­fort­zahlung. Behauptet der Arbeit­nehmer, dass die neue Erkrankung keine Folge­er­krankung ist, gilt eine abgestufte Darle­gungslast. Bestreitet der Arbeit­geber, dass eine neue Erkrankung vorliegt, muss der Arbeit­nehmer Tatsachen vortragen, die den Schluss erlauben,…
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1. December 2023 0

Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff bei Geschäftsführern

Auch die Fremd­ge­schäfts­füh­rerin einer GmbH kann Arbeit­neh­merin im Sinne des Bundes­ur­laubs­ge­setzes sein. Sie hat dann einen Anspruch auf Urlaubs­ab­geltung. Der Anspruch als Fremd­ge­schäfts­füh­rerin einer GmbH ergibt sich unmit­telbar aus § 7 Abs 4 BUrlG. Dies folgt – unabhängig davon, ob die Klägerin nach natio­nalem Recht als Arbeit­neh­merin anzusehen ist – aus einer mit Art 7 EGRL 88/2003 konformen Auslegung…
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24. November 2023 0

Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Grund­sätzlich gilt bei Arbeit auf Abruf wenn die Dauer der wöchent­lichen Arbeitszeit nicht ausdrücklich festgelegt wurde nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des Teilzeit‐ und Befris­tungs­ge­setzes (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abwei­chung davon kann nur dann durch ergän­zende Vertrags­aus­legung angenommen werden, wenn die gesetz­liche Regelung nicht sachge­recht ist und keine Anhalts­punkte…
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17. November 2023 0
SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH