Keine Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung

Wird ein Arbeit­nehmer, der für die Dauer von sechs Wochen Entgelt­fort­zahlung erhalten hat infolge derselben Krankheit erneut arbeits­un­fähig, verliert er den Anspruch auf Entgelt­fort­zahlung. Behauptet der Arbeit­nehmer, dass die neue Erkrankung keine Folge­er­krankung ist, gilt eine abgestufte Darle­gungslast. Bestreitet der Arbeit­geber, dass eine neue Erkrankung vorliegt, muss der Arbeit­nehmer Tatsachen vortragen, die den Schluss erlauben,…
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1. December 2023 0

Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff bei Geschäftsführern

Auch die Fremd­ge­schäfts­füh­rerin einer GmbH kann Arbeit­neh­merin im Sinne des Bundes­ur­laubs­ge­setzes sein. Sie hat dann einen Anspruch auf Urlaubs­ab­geltung. Der Anspruch als Fremd­ge­schäfts­füh­rerin einer GmbH ergibt sich unmit­telbar aus § 7 Abs 4 BUrlG. Dies folgt – unabhängig davon, ob die Klägerin nach natio­nalem Recht als Arbeit­neh­merin anzusehen ist – aus einer mit Art 7 EGRL 88/2003 konformen Auslegung…
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24. November 2023 0

Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Grund­sätzlich gilt bei Arbeit auf Abruf wenn die Dauer der wöchent­lichen Arbeitszeit nicht ausdrücklich festgelegt wurde nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des Teilzeit‐ und Befris­tungs­ge­setzes (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abwei­chung davon kann nur dann durch ergän­zende Vertrags­aus­legung angenommen werden, wenn die gesetz­liche Regelung nicht sachge­recht ist und keine Anhalts­punkte…
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17. November 2023 0

Trinkgelage nach Weihnachtsfeier führte zu fristloser Kündigung

Ein Trink­gelage in der Weinkel­lerei ihrer Arbeit­ge­berin nach einer beendeten Weihnachts­feier hat bei zwei Arbeit­nehmern zur frist­losen Kündigung geführt. Das Landes­ar­beits­ge­richt Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäf­tigen, ob dieses Verhalten als wichtiger Kündi­gungs­grund ausreichte oder zuvor eine Abmahnung erfor­derlich gewesen wäre. Grund­sätz­liches Neben­pflichten im Arbeits­ver­hältnis Die Haupt­pflicht des Arbeit­nehmers besteht natürlich in der…
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10. October 2023 0

Selbstbeurlaubung und Anzweifeln der Arbeitsunfähigkeit

Ein eigen­mäch­tiger Urlaubs­an­tritt bei vorge­täuschter Erkrankung nach abgelehnter Urlaubs­ge­währung kann eine Selbst­be­ur­laubung sein. Dies kann an sich einen wichtigen Grund für die Recht­fer­tigung einer außer­or­dent­lichen Kündigung darstellen. Der Arbeit­nehmer kann sich in einem Kündi­gungs­rechts­streit auf eine Krankheit berufen, wenn er darlegt, woran er erkrankt war und warum er deswegen nicht arbeits­fähig war. Der Arbeit­geber ist beweis­be­lastet…
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4. October 2023 0

Keine Selbstbindung des Arbeitgebers im Kleinbetrieb

Eine Kündigung aus „neutralen” betriebs­be­dingten Gründen hindert den Chef in einem Klein­be­trieb nicht daran, die Stelle gleich wieder zu besetzen. Eine Selbst­bindung findet nicht statt. Mit einer Sachlage, die Rechts­an­wälten für Arbeits­recht auch in Berlin immer wieder begegnet, hatte sich das Landes­ar­beits­ge­richt Düsseldorf vor gut einem Jahr zu befassen. Der Arbeit­geber eines Klein­be­triebes hatte einem Arbeit­nehmer…
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14. September 2023 0

Sperrzeit wenn ein Irrtum über den Punktestand grob fahrlässig zur Arbeitslosigkeit führt

Berufs­kraft­fahrer haben gegenüber ihrem Arbeit­geber die ungeschriebene arbeits­ver­trag­liche Neben­pflicht, jegliche Verkehrs­ver­stöße zu unter­lassen, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen können. Kann ein Berufs­kraft­fahrer, bei einfachster Betrachtung erkennen, dass ihm wegen eines weiteren Verkehrs­ver­stoßes und darauf folgender Überschreitung der Punkte­schwelle die Fahrerlaubnis entzogen wird und ihm daraus der Verlust seines Arbeits­platzes droht, ist dies als grob…
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12. September 2023 0

Vertraulichkeitserwartung bei einer geschlossenen Chatgruppe

Auch in einer privaten Chatgruppe kann sich ein Arbeit­nehmer nur im Ausnah­mefall auf eine berech­tigte Vertrau­lich­keits­er­wartung berufen. Einem Arbeit­nehmer wurde das Arbeits­ver­hältnis außer­or­dentlich gekündigt, nachdem er sich mit fünf anderen Arbeit­nehmern in einer privaten Chatgruppe in Bezug auf einen Vorge­setzten und andere Kollegen stark belei­digend, rassis­tisch, sexis­tisch und in zu Gewalt aufsta­chelnder Weise geäußert hatte.…
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1. September 2023 0

Vermutungswirkung § 125 InsO bei geplanter Betriebsänderung

Ist bei einer geplanten Betriebs­än­derung zwischen dem Insol­venz­ver­walter und dem Betriebsrat ein Inter­es­sens­aus­gleich mit Namens­liste geschlossen worden, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 Insol­venz­ordnung vermutet, dass die Kündigung der aufge­lis­teten Arbeit­nehmer durch dringende betrieb­liche Erfor­der­nisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG  bedingt ist (Vermu­tungs­wirkung). Dabei muss sich die Betriebs­än­derung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Inter­es­sens­aus­gleichs…
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23. August 2023 0

Keine Urlaubsgewährung durch Anrechnung arbeitsfreier Zeiten

Indem er tatsäch­liche arbeits­freie Zeiten in unbestimmter Länge mit dem Urlaubs­an­spruch eines Arbeit­nehmers verrechnet, erfüllt der Arbeit­geber nicht stets die Gewährung des gesetz­lichen Urlaubes. Dies gilt selbst dann, wenn sich Arbeit­geber und Arbeit­nehmer auf solch ein Vorgehen geeinigt haben. Denn es fehle an einer unwider­ruf­lichen Freistellung. Eine Urlaubs­ge­währung kann auch nicht dadurch nachgeholt werden, dass…
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8. August 2023 0

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