Beweiswert der Krankschreibung während einer Kündigung

Beweiswert der Krankschreibung während einer Kündigung

13. December 2023 Allgemein Entgeltfortzahlung Krankschreibung 0

Zur Frage, ob ein Arbeit­nehmer dennoch Entgelt­fort­zahlung erhalten kann, wenn seine Krank­schreibung passgenau die Kündi­gungs­frist ausfüllt.

Wenn sich ein Arbeit­nehmer bei Erhalt einer Kündigung unmit­telbar zeitlich nachfolgend krank­meldet und eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­nigung einreicht, kann dies den Beweiswert der Beschei­nigung erschüttern. Insbe­sondere dann, wenn die Krank­schreibung den gesamten Zeitraum der Kündi­gungs­frist abdeckt. Dieser Kausal­zu­sam­menhang zwischen Kündigung und Krank­schreibung fehlt aber, wenn der Arbeit­nehmer sich bereits vor Erhalt der Kündigung krank gemeldet hat. 

(Landes­ar­beits­ge­richt Nieder­sachsen, Urteil vom 8. März 2023 – 8 Sa 859/22 –)

Deckt diese Krank­meldung jedoch nur einen Teil der Kündi­gungs­frist ab, folgen dann unmit­telbar eine oder mehrere Folge­be­schei­ni­gungen, die passgenau die  Kündi­gungs­frist ausfüllen und erbringt der Arbeit­nehmer einen Tag nach Beendigung seines Arbeits­ver­hältnis seine Arbeits­leistung bei einem neuen Arbeit­geber, kann der Beweiswert der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­nigung doch erschüttert sein. 

Bundes­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23 –

In diesem Sinne hat das Bundes­ar­beits­ge­richt jetzt auf die Revision gegen ein Urteil des Landes­ar­beits­ge­richts Nieder­sachsen entschieden.

 

Grundsätzliches

 

Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Krankschreibung)

Ärztlichen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gungen wird ein hoher, sogenannter „norma­tiver“ Beweiswert zugemessen. Dies wird aus den § 5 und § 7 des Entgelt­fort­zah­lungs­ge­setzes gefolgert. Wenn ein Arbeit­nehmer eine solche Beschei­nigung vorlegt, hat er seine arbeits­be­dingte Arbeits­un­fä­higkeit bewiesen. Der Arbeit­geber muss dann Tatsachen vorlegen, die ernst­hafte Zweifel an der Erkrankung begründen und so den Beweiswert der Krank­schreibung erschüttern. Gelingt ihm das, müsste wiederum der Arbeit­nehmer Tatsachen vortragen, die beweisen, dass er tatsächlich krank war. Er müsste dann vortragen, welche Krankheit er hatte und wie sich dies auf seine Arbeits­fä­higkeit ausge­wirkt hat.

Das Bundes­ar­beits­ge­richt hat das zeitliche Zusam­men­fallen von Kündigung und Krankheit (Koinzidenz) als ausrei­chenden Umstand zur Erschüt­terung des Beweis­wertes der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­nigung angesehen.

Wird ein Arbeit­nehmer, der sein Arbeits­ver­hältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeits­un­fähig krank­ge­schrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­nigung insbe­sondere dann erschüttern, wenn die beschei­nigte Arbeits­un­fä­higkeit passgenau die Dauer der Kündi­gungs­frist umfasst.

(BAG, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 –)

(Mehr zur elektro­ni­schen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­nigung können Sie hier und zu ihrem Beweiswert hier lesen.) 

 

Zum Sachverhalt

Der Kläger war als Arbeit­nehmer bei einem Leihar­beits­un­ter­nehmen über ein Jahr angestellt, wurde aber seit mehreren Wochen nicht verliehen. Er meldete sich am 2.5.2022 arbeits­un­fähig krank. Einen Tag später erhielt er die Kündigung zum Monatsende zugestellt. Das Kündi­gungs­schreiben war auf den 2.5.2022 datiert. Der Arbeit­nehmer legte der Arbeit­ge­berin daraufhin am 6.5.2022 und am 20.5.2022 zwei weitere ärztliche Krank­schrei­bungen vor, die ihm die krank­heits­be­dingte Arbeits­un­fä­higkeit bis zum 31.5.2022, also dem genauen Ende des Arbeits­ver­hält­nisses, bescheinigten.

Die Arbeit­ge­berin zweifelte die krank­heits­be­dingte Arbeits­un­fä­higkeit an, da diese zeitgleich mit der Kündigung erfolgt sei und passgenau bis zum Ende des Arbeits­ver­hält­nisses angedauert habe. Diese Koinzidenz (Zusam­menhang) zwischen der Kündigung und der Krank­schreibung begründe ernst­hafte Zweifel an der Arbeits­un­fä­higkeit. Zudem sei der Kläger unmit­telbar nach Ende des Arbeits­ver­hält­nisses wieder arbeits­fähig gewesen und habe nahtlos bei einem anderen Arbeit­geber ein neues Arbeits­ver­hältnis begonnen. Die Arbeit­ge­berin verwei­gerte daher die Lohnfortzahlung.

Dagegen klagte der Arbeit­nehmer und verlangte die Lohnfort­zahlung. Die Beklagte Arbeit­ge­berin habe ihm erst auf seine Krank­meldung folgend die Kündigung ausge­sprochen. Er sei also bereits einen Tag vor der Kündigung krank­ge­schrieben gewesen. Der Beweiswert der Krank­schreibung sei daher nicht erschüttert.

 

Der Verfahrensgang

Das Arbeits­ge­richt Hildesheim, (26. Oktober 2022, 2 Ca 190/22) gab der Klage statt, da es den Beweiswert der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­nigung nicht erschüttert sah.

 

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen

Das Landes­ar­beits­ge­richt sah dies ebenfalls so und bejahte einen Anspruch auf Entgelt­fort­zahlung. Die Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gungen hätten einen hohen Beweiswert und seien nicht erschüttert worden.

 

Erschütterung bei Koinzidenz zwischen Kündigung und Krankschreibung grundsätzlich möglich

Das Landes­ar­beits­ge­richt folgte der Recht­spre­chung des Bundes­ar­beits­ge­richtes, indem es ärztlich ausge­stellte Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gungen als das gesetzlich ausdrücklich vorge­sehene Beweis­mittel für einen krank­heits­be­dingte Arbeits­un­fä­higkeit ansah. Daraus ergebe sich der besonders hohe Beweiswert dieser Beschei­ni­gungen. Der Arbeit­geber müsse den Beweiswert der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­nigung dadurch erschüttern, dass er Tatsachen vorbringe, die ernst­hafte Zweifel an der Erkrankung des Arbeit­nehmers begründen würden. Dann träte wieder derselbe Zustand ein, wie er vor Vorlage der Beschei­nigung bestanden habe. Der Arbeit­nehmer müsse dann wiederum beweisen, dass eine Erkrankung während der Zeit der Krank­schreibung bestanden habe.

Grund­sätzlich sei nach der Recht­spre­chung des Bundes­ar­beits­ge­richtes eine zeitliche Koinzidenz, also ein zeitlicher Zusam­menhang zwischen einer Kündigung durch den Arbeit­nehmer und seiner passge­nauen Krank­schreibung für die Zeit der Kündi­gungs­frist geeignet, den Beweiswert der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­nigung zu erschüttern.

 

Andere Fallkonstellation: Krankschreibung vor Kündigung

Jedoch seien im vorlie­genden Fall relevante Unter­schiede zu berücksichtigen.

So habe hier nicht der Arbeit­nehmer die Kündigung ausge­sprochen, wie im dem durch das Bundes­ar­beits­ge­richt entschie­denen Fall. Hier sei es genau umgekehrt gewesen.

Entscheidend sei aber, dass die erste Krank­schreibung bereits vor der Kündigung erfolgt sei. Dadurch entfiele der notwendige Kausal­zu­sam­menhang zwischen Krank­meldung und Kündigung, der erfor­derlich sei, um den Beweiswert der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­nigung zu erschüttern. Der Arbeit­nehmer sei nicht erst durch die Kündigung dazu motiviert worden, einen Arzt aufzu­suchen und sich krank­schreiben zu lassen. Somit bestünde hier keine zeitliche Koinzidenz des Beginns der Arbeits­un­fä­higkeit mit einer Eigenkündigung.

 

Auch keine weiteren Umstände ersichtlich

Allein die Tatsache, dass ein Arbeit­nehmer bis zur Beendigung eines Arbeits­ver­hält­nisses arbeits­un­fähig krank­ge­schrieben sei, am unmit­telbar darauf­fol­genden Tag gesundet und bei einem anderen Arbeit­geber zu arbeiten beginne, erschüttere in der Regel ohne Hinzu­treten weiterer Umstände den Beweiswert von Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gungen nicht. Es sei zwar denkbar, dass der Arbeit­nehmer bereits vor seiner Krank­schreibung gewusst haben könnte, dass seine Arbeit­ge­berin plante, ihm den Arbeits­vertrag zu kündigen oder dies angekündigt war. Dies habe die Arbeit­ge­berin jedoch nicht vorge­tragen und bewiesen.

(Landes­ar­beits­ge­richt Nieder­sachsen, Urteil vom 8. März 2023 – 8 Sa 859/22 –)
 

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

Letzteres sah das Bundes­ar­beits­ge­richt aber bezogen auf den Zeitraum vom 7. bis zum 31 Mai 2022 anders und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landes­ar­beits­ge­richt Nieder­sachsen zurück.

Das Landes­ar­beits­ge­richt sei zutreffend davon ausge­gangen, dass es bei der Prüfung des Beweis­werts der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­nigung nicht darauf ankomme, ob die Kündigung durch den Arbeit­geber oder durch den Arbeit­nehmer erfolge. Es komme auch nicht darauf an, ob nur eine oder mehrere Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gungen vorgelegt werden.

Stets sei eine einzel­fall­be­zogene Würdigung der Gesamt­um­stände vorzunehmen. 

 

Keine Koinzidenz bei 1. Krankschreibung

Das Bundes­ar­beits­ge­richt sieht ebenfalls den Beweiswert der Beschei­nigung für den 2. Mai 2022 nicht erschüttert. Eine zeitliche Koinzidenz zwischen dem Beginn der Arbeits­un­fä­higkeit und dem Zugang der Kündigung sei nicht gegeben. Denn nach den Feststel­lungen des Landes­ar­beits­ge­richtes habe der Kläger zum Zeitpunkt der Vorlage der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­nigung keine Kenntnis von der beabsich­tigten Beendigung des Arbeits­ver­hält­nisses gehabt.

 

Aber Koinzidenz durch passgenaue Folgebescheinigungen

Die Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gungen vom 6. Mai 2022 und 20. Mai 2022 sieht das Bundes­ar­beits­ge­richt hingegen erschüttert. Das Landes­ar­beits­ge­richt habe hierbei nicht ausrei­chend berück­sichtigt, dass zwischen der durch die Folge­be­schei­ni­gungen passge­nauen Verlän­gerung der Arbeits­un­fä­higkeit und der Kündi­gungs­frist doch eine Koinzidenz zu sehen sei.

Auch dass der Kläger unmit­telbar nach Beendigung des Arbeits­ver­hält­nisses eine neue Beschäf­tigung aufge­nommen habe sei zu berücksichtigen. 

 

Beweislast nun wieder bei Kläger

Dadurch trage nunmehr der Kläger für den Zeitraum vom 7. bis zum 31. Mai die volle Darlegungs‐ und Beweis­belast, seine krank­heits­be­dingte Arbeits­un­fä­higkeit als Voraus­setzung für den Entgelt­fort­zah­lungs­an­spruch nachzuweisen.

Da das Landes­ar­beits­ge­richt zu diesem Zeitraum keine Feststel­lungen getroffen habe, sei die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landes­ar­beits­ge­richt zurückzuverweisen.

 

Fazit

Ärztliche Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gungen haben einen hohen Beweiswert. Dieser kann erschüttert werden, wenn ein Zusam­menhang zwischen der Kündigung und der passge­nauen Krank­schreibung gesehen werden kann.

Das Landes­ar­beits­ge­richt schloß sich grund­sätzlich der Recht­spre­chung des Bundes­ar­beits­ge­richtes an, hat aber relevante Unter­schiede im Sachverhalt gesehen und daher anders entschieden als das Bundes­ar­beits­ge­richt in seiner früheren Entscheidung.

Das Bundes­ar­beits­ge­richt diffe­ren­zierte in seiner jetzigen Entscheidung aber noch weiter zwischen der Wirkung der einzelnen Krank­schrei­bungen und wertete zudem die wieder­her­ge­stellte Arbeits­fä­higkeit am Tag nach der Kündigungsfrist.

 

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