Neuigkeiten

  • Kündi­gungs­grund rote Arbeitshose
    Weigert sich Arbeit­nehmer beharrlich, bei der Arbeit die durch seine Arbeit­ge­berin in einer Kleider­ordnung angeordnete rote Arbeitshose zu tragen, kann dies einen Grund für eine frist­gemäße Kündigung darstellen. In diesem Sinne hat das Landes­ar­beits­ge­richt Düsseldorf…
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  • Zu Kündi­gungen im Rahmen der Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof
    Nach dem Insol­venz­antrag vom 9. Januar 2024 steht das Insol­venz­ver­fahren von Galeria Karstadt Kaufhof inzwi­schen nach der Zustimmung der Gläubi­ger­ver­sammlung zu dem Sanie­rungsplan zwar formell vor dem Abschluss. Dennoch werden auch im Rahmen der Sanierung…
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  • Kündi­gungs­grund YouTube‐Video „Wie entsteht eine Lüge“
    Die Kündigung eines Auszu­bil­den­den­ver­hält­nisses gegen einen Auszu­bil­denden, der ein YouTube‐Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ über die Bericht­erstattung seiner Arbeit­ge­berin zum Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 veröf­fent­licht hat ist…
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  • Entgelt­fort­zahlung auch bei Corona‐Infektion ohne vorherige Schutz­impfung
    Eine Corona‐Infektion stellt auch bei einem symptom­losen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeits­un­fä­higkeit führt, wenn es dem Arbeit­nehmer infolge einer behörd­lichen Abson­de­rungs­an­ordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem…
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  • Perso­nal­ver­tretung muss sich nicht auf Webinar vertrösten lassen
    Betriebsräte haben nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­gesetz (BetrVG) Anspruch auf für die Betriebs­rats­arbeit erfor­der­liche Schulungen. Deren Kosten hat der Arbeit­geber zu tragen. Davon können Übernachtungs‐ und Verpfle­gungs­kosten für ein auswär­tiges Präsenz­se­minar auch dann erfasst sein, wenn derselbe…
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  • Beweiswert der Krank­schreibung während einer Kündigung
    Zur Frage, ob ein Arbeit­nehmer dennoch Entgelt­fort­zahlung erhalten kann, wenn seine Krank­schreibung passgenau die Kündi­gungs­frist ausfüllt. Wenn sich ein Arbeit­nehmer bei Erhalt einer Kündigung unmit­telbar zeitlich nachfolgend krank­meldet und eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­nigung einreicht, kann dies den…
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  • Pflicht zur Kennt­nis­nahme einer dienst­lichen SMS in der Freizeit
    Ist dem Arbeit­nehmer auf der Grundlage der betrieb­lichen Regelungen bekannt, dass der Arbeit­geber die Arbeits­leistung für den darauf­fol­genden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkre­ti­sieren wird, besteht eine Pflicht zur Kennt­nis­nahme einer solchen, per…
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  • Keine Entgelt­fort­zahlung bei Fortset­zungs­er­krankung
    Wird ein Arbeit­nehmer, der für die Dauer von sechs Wochen Entgelt­fort­zahlung erhalten hat infolge derselben Krankheit erneut arbeits­un­fähig, verliert er den Anspruch auf Entgelt­fort­zahlung. Behauptet der Arbeit­nehmer, dass die neue Erkrankung keine Folge­er­krankung ist, gilt…
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  • Der unions­recht­liche Arbeit­neh­mer­be­griff bei Geschäfts­führern
    Auch die Fremd­ge­schäfts­füh­rerin einer GmbH kann Arbeit­neh­merin im Sinne des Bundes­ur­laubs­ge­setzes sein. Sie hat dann einen Anspruch auf Urlaubs­ab­geltung. Der Anspruch als Fremd­ge­schäfts­füh­rerin einer GmbH ergibt sich unmit­telbar aus § 7 Abs 4 BUrlG. Dies folgt – unabhängig…
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  • Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchent­lichen Arbeitszeit
    Grund­sätzlich gilt bei Arbeit auf Abruf wenn die Dauer der wöchent­lichen Arbeitszeit nicht ausdrücklich festgelegt wurde nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des Teilzeit‐ und Befris­tungs­ge­setzes (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine…
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  • Trink­gelage nach Weihnachts­feier führte zu frist­loser Kündigung
    Ein Trink­gelage in der Weinkel­lerei ihrer Arbeit­ge­berin nach einer beendeten Weihnachts­feier hat bei zwei Arbeit­nehmern zur frist­losen Kündigung geführt. Das Landes­ar­beits­ge­richt Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäf­tigen, ob dieses Verhalten als wichtiger Kündi­gungs­grund…
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  • Selbst­be­ur­laubung und Anzweifeln der Arbeits­un­fä­higkeit
    Ein eigen­mäch­tiger Urlaubs­an­tritt bei vorge­täuschter Erkrankung nach abgelehnter Urlaubs­ge­währung kann eine Selbst­be­ur­laubung sein. Dies kann an sich einen wichtigen Grund für die Recht­fer­tigung einer außer­or­dent­lichen Kündigung darstellen. Der Arbeit­nehmer kann sich in einem Kündi­gungs­rechts­streit auf…
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  • Keine Selbst­bindung des Arbeit­gebers im Klein­be­trieb
    Eine Kündigung aus „neutralen” betriebs­be­dingten Gründen hindert den Chef in einem Klein­be­trieb nicht daran, die Stelle gleich wieder zu besetzen. Eine Selbst­bindung findet nicht statt. Mit einer Sachlage, die Rechts­an­wälten für Arbeits­recht auch in Berlin immer…
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  • Sperrzeit wenn ein Irrtum über den Punkte­stand grob fahrlässig zur Arbeits­lo­sigkeit führt
    Berufs­kraft­fahrer haben gegenüber ihrem Arbeit­geber die ungeschriebene arbeits­ver­trag­liche Neben­pflicht, jegliche Verkehrs­ver­stöße zu unter­lassen, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen können. Kann ein Berufs­kraft­fahrer, bei einfachster Betrachtung erkennen, dass ihm wegen eines weiteren Verkehrs­ver­stoßes und darauf…
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  • Vertrau­lich­keits­er­wartung bei einer geschlos­senen Chatgruppe
    Auch in einer privaten Chatgruppe kann sich ein Arbeit­nehmer nur im Ausnah­mefall auf eine berech­tigte Vertrau­lich­keits­er­wartung berufen. Einem Arbeit­nehmer wurde das Arbeits­ver­hältnis außer­or­dentlich gekündigt, nachdem er sich mit fünf anderen Arbeit­nehmern in einer privaten Chatgruppe…
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  • Vermu­tungs­wirkung § 125 InsO bei geplanter Betriebs­än­derung
    Ist bei einer geplanten Betriebs­än­derung zwischen dem Insol­venz­ver­walter und dem Betriebsrat ein Inter­es­sens­aus­gleich mit Namens­liste geschlossen worden, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 Insol­venz­ordnung vermutet, dass die Kündigung der aufge­lis­teten Arbeit­nehmer durch dringende betrieb­liche Erfor­der­nisse…
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  • Keine Urlaubs­ge­währung durch Anrechnung arbeits­freier Zeiten
    Indem er tatsäch­liche arbeits­freie Zeiten in unbestimmter Länge mit dem Urlaubs­an­spruch eines Arbeit­nehmers verrechnet, erfüllt der Arbeit­geber nicht stets die Gewährung des gesetz­lichen Urlaubes. Dies gilt selbst dann, wenn sich Arbeit­geber und Arbeit­nehmer auf solch…
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  • Widerruf geneh­migten Urlaubs
    Es ist ein arbeits­recht­liches Dauer­thema, dass Rechts­an­wälte für Arbeits­recht und Arbeits­ge­richte immer wieder beschäftigt: Ein Arbeit­geber bemerkt, dass er einen perso­nellen Engpass hat und widerruft den bereits geneh­migten Urlaub eines Arbeit­nehmers oder beordert diesen gar…
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  • Vermitt­lungs­pro­vi­sionen müssen durch den Arbeit­nehmer nicht erstattet werden
    Eine arbeits­ver­trag­liche Regelung, nach der der Arbeit­nehmer verpflichtet ist, dem Arbeit­geber eine von ihm für das Zustan­de­kommen des Arbeits­ver­trags an einen Dritten gezahlte Vermitt­lungs­pro­vi­sionen zu erstatten, wenn der Arbeit­nehmer das Arbeits­ver­hältnis vor Ablauf einer bestimmten…
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  • Kein generelles Verwer­tungs­verbot bei offener Video­über­wa­chung
    In einem Kündi­gungs­schutz­prozess besteht grund­sätzlich kein Verwer­tungs­verbot in Bezug auf solche Aufzeich­nungen aus einer offenen Video­über­wa­chung, die vorsätzlich vertrags­wid­riges Verhalten des Arbeit­nehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwa­chungs­maß­nahme des Arbeit­gebers nicht vollständig…
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  • Urlaubs­ab­geltung und ihre Verjährung
    Der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch unter­liegt der Verjährung. Diese beginnt mit Ende des Jahr des Entstehens des Urlaubs­an­spruches. Im Gegensatz zum Urlaubs­an­spruch selbst, kommt es beim Anspruch auf Urlaubs­ab­geltung für den Beginn der Verjährung nicht darauf an, ob…
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  • Kündigung trotz Bildes „IMPFUNG MACHT FREI“ unwirksam
    Warum die Kündigung eines Lehrers trotz Verwendung eines YouTube‐Videos mit dem Titel „IMPFUNG MACHT FREI“ unwirksam war. Die Kündigung des Arbeits­ver­trages eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzen­tra­ti­ons­lagers mit…
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  • Annah­me­ver­zugslohn kann ohne ernst­hafte Bewer­bungs­be­mü­hungen wegfallen
    Warum der Annah­me­ver­zugslohn entfallen kann, wenn der Arbeit­nehmer sich nicht sorgfältig bewirbt. In einem schon etwas älteren Urteil hat das Landes­ar­beits­ge­richt Berlin‐Brandenburg  entschieden, dass der Anspruch auf Annah­me­ver­zugslohn bei unwirk­samen Kündi­gungen zwar besteht, jedoch auf…
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  • Abwei­chung vom „Equal Pay Grundsatz“ durch Tarif­vertrag zulässig
    Leihar­beit­nehmer müssen nicht zwingend das gleiche Arbeits­entgelt wie ihre festan­ge­stellten Kollegen erhalten  Auch wenn Leihar­beit­nehmer für die Dauer ihrer Überlassung grund­sätzlich einen Anspruch auf das gleiche Arbeits­entgelt wie festan­ge­stellte Stamm­ar­beit­nehmer des Entleihers haben („equal pay“),…
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  • Einwurf‐Einschreiben bei der Kündi­gungs­zu­stellung
    Genügt der Auslie­fe­rungs­beleg beim Einwurf‐Einschreiben als Anscheins­beweis für den Zugang der Kündigung? Wird ein Kündi­gungs­ein­schreiben per Einwurf‐Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlie­fe­rungs­beleg und die Repro­duktion des Auslie­fe­rungs­belegs mit der Unter­schrift des Zustellers vor,…
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  • Fristlose Kündi­gungen wegen Teilnahme an einem wilden Streik
    Die Teilnahme der Fahrrad­ku­riere der Gorillas an „wilden“ Streiks kann fristlose Kündi­gungen recht­fer­tigen Die frist­losen Kündi­gungen der beim Liefer­dienst Gorillas beschäf­tigten Fahrrad­ku­rieren, den sogenannten „Ridern“ waren in zwei der entschie­denen Verfahren recht­mäßig, da sie sich…
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  • Fristlose Kündigung und Weiter­be­schäf­tigung
    Kündigt der Arbeit­geber das Arbeits­ver­hältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeits­ver­hält­nisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleich­zeitig dem Arbeit­nehmer „zur Vermeidung von Annah­me­verzug“ nach der Kündigung die Weiter­be­schäf­tigung zu unver­än­derten Bedin­gungen während…
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  • Abmahnung bei Zuspät­kommen
    Wer wiederholt trotz einschlä­giger Abmah­nungen zu spät zur Arbeit kommt, riskiert eine verhal­tens­be­dingte Kündigung. Damit die Kündigung dem Verhält­nis­mä­ßig­keits­grundsatz genüge, müsse bei weniger schwe­rewie­genden Pflicht­ver­stößen vor Ausspruch der Kündigung das Verhalten des Arbeit­nehmers aber mehrfach…
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  • Geringere Abfindung für baldige Rentner
    Abfin­dungs­kür­zungen für rentennahe Beschäf­tigte sind zulässig Gemäß einem neuen Urteil des Landes­ar­beits­ge­richts Nürnberg, das kürzlich bekannt wurde, ist es nun rechtens, dass zukünftige Rentner in einem Sozialplan eine geringere Abfindung erhalten als andere Mitar­beiter. In…
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  • Freie Mitar­beiter fallen unter das Entgelt­trans­pa­renz­gesetz
    Die Klägerin ist für die Beklagte, eine Fernseh­an­stalt des öffent­lichen Rechts, seit 2007 als Redak­teurin tätig. Zunächst kam sie als Online‐Redakteurin auf der Grundlage befris­teter Verträge zum Einsatz. Seit Juli 2011 befindet sie sich in…
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  • Tat‐ und Verdachts­kün­digung
    Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außer­or­dent­lichen, hilfs­weise ordent­lichen Kündigung der Beklagten. Die Beklagte ist ein Einzel­han­dels­un­ter­nehmen. Die Klägerin war – unter Anrechnung von Vorbe­schäf­ti­gungs­zeiten – seit 1991 bei ihr beschäftigt. Zuletzt war sie…
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  • Zusam­men­hän­gender Urlaub – halbe bzw. Bruch­teile von Urlaubs­tagen
    Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen unbestimmten Umfang an Urlaubs­tagen halbtägig zu gewähren. Der Kläger hat einen vertrag­lichen Urlaubs­an­spruch von 31 Tagen pro Jahr. Bei der Beklagten wird im…
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[NORATING]

SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH