Author: Jan Böhm

Überstundenzuschläge erst ab Überschreiten der Arbeitszeit Vollbeschäftigter  diskriminieren Teilzeitbeschäftigte

Eine tarif­ver­trag­liche Regelung, die unabhängig von der indivi­du­ellen Arbeitszeit für Überstun­den­zu­schläge das Überschreiten der regel­mä­ßigen Arbeitszeit eines Vollzeit­be­schäf­tigten voraus­setzt, behandelt teilzeit­be­schäf­tigte Arbeit­nehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeit­be­schäf­tigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskri­mi­nierung Teilzeit­be­schäf­tigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG), wenn die in ihr liegende Ungleich­be­handlung nicht durch sachliche Gründe gerecht­fertigt ist. Fehlen solche sachlichen…
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6. December 2024 0

Wirksame ordentliche Kündigung nach Bedrohung durch Fotomontage

Die ordent­liche Kündigung des Arbeits­ver­hält­nisses eines Straßen­bahn­fahrers, der in einer privaten Facebook‐Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer bedroh­lichen Fotomontage versehen hatte, war wirksam. So entschied das Arbeits­ge­richt Berlin. In der veröf­fent­lichten Fotomontage sei eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerk­schaft ver.di engagieren zu erkennen. Zugleich liege darin eine konkrete und nachhaltige…
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29. November 2024 0

Trainerlehrgang trotz Krankschreibung? – fristlose Kündigung

Im Falle einer Krank­schreibung stellt sich immer wieder die Frage, welche Tätig­keiten die krank­ge­schriebene Person während der Zeit der Arbeits­un­fä­higkeit vornehmen darf.  Besonders relevant wird diese Frage, wenn die Arbeits­un­fä­higkeit zeitlich mit einem abgelehnten Urlaubs­antrag zusam­men­fällt. In einem solchen Fall hatte das Landes­ar­beits­ge­richt Nieder­sachsen im Julei dieses Jahres zu entscheiden. Bei der Frage, was im…
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21. October 2024 0

Zählen Urlaubstage in Quarantäne als Urlaub?

Das Bundes­ar­beits­ge­richt hat kürzlich in einem Fall aus dem Jahr 2020 entschieden, in dem es um die Frage ging,  ob bereits bewil­ligter Urlaub, der zeitlich mit  einer nachträglich angeord­neten Quarantäne zusam­men­fällt, dem Urlaubs­konto grund­sätzlich wieder gutge­schrieben werden muss, wenn es keine anders­lau­tende gesetz­liche Regelung gibt. Dabei war die Neure­gelung des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes noch nicht anwendbar. Grund­sätz­liches…
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26. July 2024 0

Widerruf genehmigten Urlaubs

Es ist ein arbeits­recht­liches Dauer­thema, dass Rechts­an­wälte für Arbeits­recht und Arbeits­ge­richte immer wieder beschäftigt: Ein Arbeit­geber bemerkt, dass er einen perso­nellen Engpass hat und widerruft den bereits geneh­migten Urlaub eines Arbeit­nehmers oder beordert diesen gar von seiner angetre­tenen Urlaubs­reise zurück. Aber ist so ein Widerruf bereits geneh­migten Urlaubs überhaupt rechtlich möglich? Grund­sätzlich nicht. Der Arbeit­geber…
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10. July 2024 3

Kündigungsgrund rote Arbeitshose

Weigert sich Arbeit­nehmer beharrlich, bei der Arbeit die durch seine Arbeit­ge­berin in einer Kleider­ordnung angeordnete rote Arbeitshose zu tragen, kann dies einen Grund für eine frist­gemäße Kündigung darstellen. In diesem Sinne hat das Landes­ar­beits­ge­richt Düsseldorf entschieden. (Landes­ar­beits­ge­richt Düsseldorf – Urt. v. 21.05.2024, Az.: 3 SLa 224/24) Grund­sätz­liches Direk­ti­ons­recht des Arbeit­gebers Im Rahmen des Direk­ti­ons­rechtes kann der…
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21. June 2024 0

Zu Kündigungen im Rahmen der Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof

Nach dem Insol­venz­antrag vom 9. Januar 2024 steht das Insol­venz­ver­fahren von Galeria Karstadt Kaufhof inzwi­schen nach der Zustimmung der Gläubi­ger­ver­sammlung zu dem Sanie­rungsplan zwar formell vor dem Abschluss. Dennoch werden auch im Rahmen der Sanierung deutsch­landweit – nach derzei­tigem Kennt­nis­stand – wohl nur neun Filialen schließen. Zunächst war von 16 Filialen die Rede. In Berlin…
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13. June 2024 0

Kündigungsgrund YouTube‐Video „Wie entsteht eine Lüge“

Die Kündigung eines Auszu­bil­den­den­ver­hält­nisses gegen einen Auszu­bil­denden, der ein YouTube‐Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ über die Bericht­erstattung seiner Arbeit­ge­berin zum Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 veröf­fent­licht hat ist wirksam. Dies hat das Arbeits­ge­richt Berlin in seinem Urteil vom 22.05.2024, (Akten­zeichen 37 Ca 12701/23) entschieden. Grund­sätz­liches Maßre­ge­lungs­verbot des §…
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29. May 2024 0

Entgeltfortzahlung auch bei Corona‐Infektion ohne vorherige Schutzimpfung

Eine Corona‐Infektion stellt auch bei einem symptom­losen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeits­un­fä­higkeit führt, wenn es dem Arbeit­nehmer infolge einer behörd­lichen Abson­de­rungs­an­ordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeit­geber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt. Dies hat das Bundes­ar­beits­ge­richt in einer…
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3. May 2024 0

Personalvertretung muss sich nicht auf Webinar vertrösten lassen

Betriebsräte haben nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­gesetz (BetrVG) Anspruch auf für die Betriebs­rats­arbeit erfor­der­liche Schulungen. Deren Kosten hat der Arbeit­geber zu tragen. Davon können Übernachtungs‐ und Verpfle­gungs­kosten für ein auswär­tiges Präsenz­se­minar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungs­träger ein inhalts­gleiches Webinar anbietet. So hat das Bundes­ar­beits­ge­richt entschieden und in einer kurzen Presse­mit­teilung veröf­fent­licht. Grund­sätz­liches Schulungs­maß­nahmen für Betriebs­rats­mit­glieder…
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4. March 2024 0

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