Jan Böhm, Autor bei Ihr-Arbeitsrecht.de

Sperrzeit wenn ein Irrtum über den Punktestand grob fahrlässig zur Arbeitslosigkeit führt

Berufskraftfahrer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber die ungeschriebene arbeitsvertragliche Nebenpflicht, jegliche Verkehrsverstöße zu unterlassen, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen können. Kann ein Berufskraftfahrer, bei einfachster Betrachtung erkennen, dass ihm wegen eines weiteren Verkehrsverstoßes und darauf folgender Überschreitung der Punkteschwelle die Fahrerlaubnis entzogen wird und ihm daraus der Verlust seines Arbeitsplatzes droht, ist dies als grob…
Weiterlesen

Jan Böhm 12. September 2023 0

Vertraulichkeitserwartung bei einer geschlossenen Chatgruppe

Auch in einer privaten Chatgruppe kann sich ein Arbeitnehmer nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. Einem Arbeitnehmer wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt, nachdem er sich mit fünf anderen Arbeitnehmern in einer privaten Chatgruppe in Bezug auf einen Vorgesetzten und andere Kollegen stark beleidigend, rassistisch, sexistisch und in zu Gewalt aufstachelnder Weise geäußert hatte.…
Weiterlesen

Jan Böhm 1. September 2023 0

Vermutungswirkung § 125 InsO bei geplanter Betriebsänderung

Ist bei einer geplanten Betriebsänderung zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat ein Interessensausgleich mit Namensliste geschlossen worden, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung vermutet, dass die Kündigung der aufgelisteten Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist (Vermutungswirkung). Dabei muss sich die Betriebsänderung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Interessensausgleichs…
Weiterlesen

Jan Böhm 23. August 2023 0

Keine Urlaubsgewährung durch Anrechnung arbeitsfreier Zeiten

Indem er tatsächliche arbeitsfreie Zeiten in unbestimmter Länge mit dem Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers verrechnet, erfüllt der Arbeitgeber nicht stets die Gewährung des gesetzlichen Urlaubes. Dies gilt selbst dann, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf solch ein Vorgehen geeinigt haben. Denn es fehle an einer unwiderruflichen Freistellung. Eine Urlaubsgewährung kann auch nicht dadurch nachgeholt werden, dass…
Weiterlesen

Jan Böhm 8. August 2023 0

Widerruf genehmigten Urlaubs

Es ist ein arbeitsrechtliches Dauerthema, dass Rechtsanwälte für Arbeitsrecht und Arbeitsgerichte immer wieder beschäftigt: Ein Arbeitgeber bemerkt, dass er einen personellen Engpass hat und widerruft den bereits genehmigten Urlaub eines Arbeitnehmers oder beordert diesen gar von seiner angetretenen Urlaubsreise zurück. Aber ist so ein Widerruf bereits genehmigten Urlaubs überhaupt rechtlich möglich? Grundsätzlich nicht. Der Arbeitgeber…
Weiterlesen

Jan Böhm 4. August 2023 2

Vermittlungsprovisionen müssen durch den Arbeitnehmer nicht erstattet werden

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovisionen zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Grundlagen Rückzahlungsklauseln Die Parteien eines Arbeitsvertrages können vereinbaren, dass finanzielle…
Weiterlesen

Jan Böhm 14. Juli 2023 0

Kein generelles Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechtes steht. Als Kanzlei für Arbeitsrecht beschäftigen wir uns natürlich auch regelmäßig mit Fragen…
Weiterlesen

Jan Böhm 6. Juli 2023 0

Urlaubsabgeltung und ihre Verjährung

Der Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt der Verjährung. Diese beginnt mit Ende des Jahr des Entstehens des Urlaubsanspruches. Im Gegensatz zum Urlaubsanspruch selbst, kommt es beim Anspruch auf Urlaubsabgeltung für den Beginn der Verjährung nicht darauf an, ob der Arbeitgeber auf die Möglichkeit der Verjährung des Abgeltungsanspruches hinweist. Wenn dem Arbeitnehmer im Hinblick auf vormalige Rechtsprechung zum Verfall…
Weiterlesen

Jan Böhm 27. Juni 2023 2

Kündigung trotz Bildes „IMPFUNG MACHT FREI“ unwirksam

Warum die Kündigung eines Lehrers trotz Verwendung eines YouTube‐Videos mit dem Titel „IMPFUNG MACHT FREI“ unwirksam war. Die Kündigung des Arbeitsvertrages eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit dem Schriftzug „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube einstellte war unwirksam. So entschied es das Landesarbeitsgericht Berlin‐Brandenburg. Es löste den Arbeitsvertrag…
Weiterlesen

Jan Böhm 22. Juni 2023 0

Annahmeverzugslohn kann ohne ernsthafte Bewerbungsbemühungen wegfallen

Warum der Annahmeverzugslohn entfallen kann, wenn der Arbeitnehmer sich nicht sorgfältig bewirbt. In einem schon etwas älteren Urteil hat das Landesarbeitsgericht Berlin‐Brandenburg entschieden, dass der Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei unwirksamen Kündigungen zwar besteht, jedoch auf 0 reduziert werden kann, wenn der Arbeitnehmer es während einen Kündigungsschutzprozesses böswillig unterlässt, sich ernsthaft um einen Zwischenverdienst zu bemühen. Der…
Weiterlesen

Jan Böhm 9. Juni 2023 0

Autor: Jan Böhm

Sperrzeit wenn ein Irrtum über den Punktestand grob fahrlässig zur Arbeitslosigkeit führt

Vertraulichkeitserwartung bei einer geschlossenen Chatgruppe

Vermutungswirkung § 125 InsO bei geplanter Betriebsänderung

Keine Urlaubsgewährung durch Anrechnung arbeitsfreier Zeiten

Widerruf genehmigten Urlaubs

Vermittlungsprovisionen müssen durch den Arbeitnehmer nicht erstattet werden

Kein generelles Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

Urlaubsabgeltung und ihre Verjährung

Kündigung trotz Bildes „IMPFUNG MACHT FREI“ unwirksam

Annahmeverzugslohn kann ohne ernsthafte Bewerbungsbemühungen wegfallen

Terminbuchung

Das Neueste

Neuigkeiten

Arbeitsgerichte in Berlin

Arbeitsgerichte in Brandenburg

Wie Sie uns erreichen!

Ihr-Arbeitsrecht.de