Allgemein Archive < Ihr-Arbeitsrecht.de

Entgeltfortzahlung auch bei Corona‐Infektion ohne vorherige Schutzimpfung

Eine Corona‐Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einer…
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Jan Böhm 3. Mai 2024 0

Beweiswert der Krankschreibung während einer Kündigung

Zur Frage, ob ein Arbeitnehmer dennoch Entgeltfortzahlung erhalten kann, wenn seine Krankschreibung passgenau die Kündigungsfrist ausfüllt. Wenn sich ein Arbeitnehmer bei Erhalt einer Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend krankmeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht, kann dies den Beweiswert der Bescheinigung erschüttern. Insbesondere dann, wenn die Krankschreibung den gesamten Zeitraum der Kündigungsfrist abdeckt. Dieser Kausalzusammenhang zwischen Kündigung und…
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Jan Böhm 13. Dezember 2023 0

Selbstbeurlaubung und Anzweifeln der Arbeitsunfähigkeit

Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt bei vorgetäuschter Erkrankung nach abgelehnter Urlaubsgewährung kann eine Selbstbeurlaubung sein. Dies kann an sich einen wichtigen Grund für die Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Arbeitnehmer kann sich in einem Kündigungsrechtsstreit auf eine Krankheit berufen, wenn er darlegt, woran er erkrankt war und warum er deswegen nicht arbeitsfähig war. Der Arbeitgeber ist beweisbelastet…
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Jan Böhm 4. Oktober 2023 0

Vermittlungsprovisionen müssen durch den Arbeitnehmer nicht erstattet werden

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovisionen zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Grundlagen Rückzahlungsklauseln Die Parteien eines Arbeitsvertrages können vereinbaren, dass finanzielle…
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Jan Böhm 14. Juli 2023 0

Kein generelles Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechtes steht. Als Kanzlei für Arbeitsrecht beschäftigen wir uns natürlich auch regelmäßig mit Fragen…
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Jan Böhm 6. Juli 2023 0

Kündigung trotz Bildes „IMPFUNG MACHT FREI“ unwirksam

Warum die Kündigung eines Lehrers trotz Verwendung eines YouTube‐Videos mit dem Titel „IMPFUNG MACHT FREI“ unwirksam war. Die Kündigung des Arbeitsvertrages eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit dem Schriftzug „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube einstellte war unwirksam. So entschied es das Landesarbeitsgericht Berlin‐Brandenburg. Es löste den Arbeitsvertrag…
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Jan Böhm 22. Juni 2023 0

Abweichung vom „Equal Pay Grundsatz“ durch Tarifvertrag zulässig

Leiharbeitnehmer müssen nicht zwingend das gleiche Arbeitsentgelt wie ihre festangestellten Kollegen erhalten Auch wenn Leiharbeitnehmer für die Dauer ihrer Überlassung grundsätzlich einen Anspruch auf das gleiche Arbeitsentgelt wie festangestellte Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), darf in einem Tarifvertrag nach § 8 Abs. 2 AÜG eine niedrigere tarifliche Vergütung für Leiharbeitnehmer vereinbart werden. Einen solchen Tarifvertrag haben…
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Jan Böhm 1. Juni 2023 0

Einwurf‐Einschreiben bei der Kündigungszustellung

Genügt der Auslieferungsbeleg beim Einwurf‐Einschreiben als Anscheinsbeweis für den Zugang der Kündigung? Wird ein Kündigungseinschreiben per Einwurf‐Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig‐Holstein mit Urteil…
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Jan Böhm 25. Mai 2023 0

Freie Mitarbeiter fallen unter das Entgelttransparenzgesetz

Das Entgelttransparenzgesetz besagt in § 10 Absatz 1 Satz 1, dass „Beschäftigte“ das Recht haben, Auskunft über die Entlohnungsweise anderer Arbeitnehmer mit derselben Tätigkeit zu erhalten, um die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots überprüfen zu können. Die Begriffe „Arbeitnehmer“ und „Arbeitnehmerin“ schließen im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen und damit auch freie Mitarbeiter ein, die somit ebenfalls unter das…
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Meister 24. September 2020 0

Tat‐ und Verdachtskündigung

Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten.Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten. Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen. Die Klägerin war – unter Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten – seit 1991 bei ihr beschäftigt. Zuletzt war sie…
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Meister 24. September 2020 0

Kategorie: Allgemein

Entgeltfortzahlung auch bei Corona‐Infektion ohne vorherige Schutzimpfung

Beweiswert der Krankschreibung während einer Kündigung

Selbstbeurlaubung und Anzweifeln der Arbeitsunfähigkeit

Vermittlungsprovisionen müssen durch den Arbeitnehmer nicht erstattet werden

Kein generelles Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

Kündigung trotz Bildes „IMPFUNG MACHT FREI“ unwirksam

Abweichung vom „Equal Pay Grundsatz“ durch Tarifvertrag zulässig

Einwurf‐Einschreiben bei der Kündigungszustellung

Freie Mitarbeiter fallen unter das Entgelttransparenzgesetz

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