- Personalvertretung muss sich nicht auf Webinar vertrösten lassenBetriebsräte haben nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen. Deren Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen. Davon können Übernachtungs‐ und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe…
Weiterlesen - Beweiswert der Krankschreibung während einer KündigungZur Frage, ob ein Arbeitnehmer dennoch Entgeltfortzahlung erhalten kann, wenn seine Krankschreibung passgenau die Kündigungsfrist ausfüllt. Wenn sich ein Arbeitnehmer bei Erhalt einer Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend krankmeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht, kann dies den…
Weiterlesen - Pflicht zur Kenntnisnahme einer dienstlichen SMS in der FreizeitIst dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, besteht eine Pflicht zur Kenntnisnahme einer solchen, per…
Weiterlesen - Keine Entgeltfortzahlung bei FortsetzungserkrankungWird ein Arbeitnehmer, der für die Dauer von sechs Wochen Entgeltfortzahlung erhalten hat infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, verliert er den Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Behauptet der Arbeitnehmer, dass die neue Erkrankung keine Folgeerkrankung ist, gilt…
Weiterlesen - Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff bei GeschäftsführernAuch die Fremdgeschäftsführerin einer GmbH kann Arbeitnehmerin im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes sein. Sie hat dann einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Der Anspruch als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH ergibt sich unmittelbar aus § 7 Abs 4 BUrlG. Dies folgt – unabhängig…
Weiterlesen - Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen ArbeitszeitGrundsätzlich gilt bei Arbeit auf Abruf wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht ausdrücklich festgelegt wurde nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des Teilzeit‐ und Befristungsgesetzes (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine…
Weiterlesen - Trinkgelage nach Weihnachtsfeier führte zu fristloser KündigungEin Trinkgelage in der Weinkellerei ihrer Arbeitgeberin nach einer beendeten Weihnachtsfeier hat bei zwei Arbeitnehmern zur fristlosen Kündigung geführt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob dieses Verhalten als wichtiger Kündigungsgrund…
Weiterlesen - Selbstbeurlaubung und Anzweifeln der ArbeitsunfähigkeitEin eigenmächtiger Urlaubsantritt bei vorgetäuschter Erkrankung nach abgelehnter Urlaubsgewährung kann eine Selbstbeurlaubung sein. Dies kann an sich einen wichtigen Grund für die Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Arbeitnehmer kann sich in einem Kündigungsrechtsstreit auf…
Weiterlesen - Keine Selbstbindung des Arbeitgebers im KleinbetriebEine Kündigung aus „neutralen” betriebsbedingten Gründen hindert den Chef in einem Kleinbetrieb nicht daran, die Stelle gleich wieder zu besetzen. Eine Selbstbindung findet nicht statt. Mit einer Sachlage, die Rechtsanwälten für Arbeitsrecht auch in Berlin immer…
Weiterlesen - Sperrzeit wenn ein Irrtum über den Punktestand grob fahrlässig zur Arbeitslosigkeit führtBerufskraftfahrer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber die ungeschriebene arbeitsvertragliche Nebenpflicht, jegliche Verkehrsverstöße zu unterlassen, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen können. Kann ein Berufskraftfahrer, bei einfachster Betrachtung erkennen, dass ihm wegen eines weiteren Verkehrsverstoßes und darauf…
Weiterlesen - Vertraulichkeitserwartung bei einer geschlossenen ChatgruppeAuch in einer privaten Chatgruppe kann sich ein Arbeitnehmer nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. Einem Arbeitnehmer wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt, nachdem er sich mit fünf anderen Arbeitnehmern in einer privaten Chatgruppe…
Weiterlesen - Vermutungswirkung § 125 InsO bei geplanter BetriebsänderungIst bei einer geplanten Betriebsänderung zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat ein Interessensausgleich mit Namensliste geschlossen worden, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung vermutet, dass die Kündigung der aufgelisteten Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse…
Weiterlesen - Keine Urlaubsgewährung durch Anrechnung arbeitsfreier ZeitenIndem er tatsächliche arbeitsfreie Zeiten in unbestimmter Länge mit dem Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers verrechnet, erfüllt der Arbeitgeber nicht stets die Gewährung des gesetzlichen Urlaubes. Dies gilt selbst dann, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf solch…
Weiterlesen - Widerruf genehmigten UrlaubsEs ist ein arbeitsrechtliches Dauerthema, dass Rechtsanwälte für Arbeitsrecht und Arbeitsgerichte immer wieder beschäftigt: Ein Arbeitgeber bemerkt, dass er einen personellen Engpass hat und widerruft den bereits genehmigten Urlaub eines Arbeitnehmers oder beordert diesen gar…
Weiterlesen - Vermittlungsprovisionen müssen durch den Arbeitnehmer nicht erstattet werdenEine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovisionen zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten…
Weiterlesen - Kein generelles Verwertungsverbot bei offener VideoüberwachungIn einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig…
Weiterlesen - Urlaubsabgeltung und ihre VerjährungDer Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt der Verjährung. Diese beginnt mit Ende des Jahr des Entstehens des Urlaubsanspruches. Im Gegensatz zum Urlaubsanspruch selbst, kommt es beim Anspruch auf Urlaubsabgeltung für den Beginn der Verjährung nicht darauf an, ob…
Weiterlesen - Kündigung trotz Bildes „IMPFUNG MACHT FREI“ unwirksamWarum die Kündigung eines Lehrers trotz Verwendung eines YouTube‐Videos mit dem Titel „IMPFUNG MACHT FREI“ unwirksam war. Die Kündigung des Arbeitsvertrages eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit…
Weiterlesen - Annahmeverzugslohn kann ohne ernsthafte Bewerbungsbemühungen wegfallenWarum der Annahmeverzugslohn entfallen kann, wenn der Arbeitnehmer sich nicht sorgfältig bewirbt. In einem schon etwas älteren Urteil hat das Landesarbeitsgericht Berlin‐Brandenburg entschieden, dass der Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei unwirksamen Kündigungen zwar besteht, jedoch auf…
Weiterlesen - Abweichung vom „Equal Pay Grundsatz“ durch Tarifvertrag zulässigLeiharbeitnehmer müssen nicht zwingend das gleiche Arbeitsentgelt wie ihre festangestellten Kollegen erhalten Auch wenn Leiharbeitnehmer für die Dauer ihrer Überlassung grundsätzlich einen Anspruch auf das gleiche Arbeitsentgelt wie festangestellte Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“),…
Weiterlesen - Einwurf‐Einschreiben bei der KündigungszustellungGenügt der Auslieferungsbeleg beim Einwurf‐Einschreiben als Anscheinsbeweis für den Zugang der Kündigung? Wird ein Kündigungseinschreiben per Einwurf‐Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor,…
Weiterlesen - Fristlose Kündigungen wegen Teilnahme an einem wilden StreikDie Teilnahme der Fahrradkuriere der Gorillas an „wilden“ Streiks kann fristlose Kündigungen rechtfertigen Die fristlosen Kündigungen der beim Lieferdienst Gorillas beschäftigten Fahrradkurieren, den sogenannten „Ridern“ waren in zwei der entschiedenen Verfahren rechtmäßig, da sie sich…
Weiterlesen - Fristlose Kündigung und WeiterbeschäftigungKündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ nach der Kündigung die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während…
Weiterlesen - Abmahnung bei ZuspätkommenWer wiederholt trotz einschlägiger Abmahnungen zu spät zur Arbeit kommt, riskiert eine verhaltensbedingte Kündigung. Damit die Kündigung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genüge, müsse bei weniger schwerewiegenden Pflichtverstößen vor Ausspruch der Kündigung das Verhalten des Arbeitnehmers aber mehrfach…
Weiterlesen - Geringere Abfindung für baldige RentnerAbfindungskürzungen für rentennahe Beschäftigte sind zulässig Gemäß einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg, das kürzlich bekannt wurde, ist es nun rechtens, dass zukünftige Rentner in einem Sozialplan eine geringere Abfindung erhalten als andere Mitarbeiter. In…
Weiterlesen - Freie Mitarbeiter fallen unter das EntgelttransparenzgesetzDie Klägerin ist für die Beklagte, eine Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts, seit 2007 als Redakteurin tätig. Zunächst kam sie als Online‐Redakteurin auf der Grundlage befristeter Verträge zum Einsatz. Seit Juli 2011 befindet sie sich in…
Weiterlesen - Tat‐ und VerdachtskündigungDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten. Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen. Die Klägerin war – unter Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten – seit 1991 bei ihr beschäftigt. Zuletzt war sie…
Weiterlesen - Zusammenhängender Urlaub – halbe bzw. Bruchteile von UrlaubstagenDie Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen unbestimmten Umfang an Urlaubstagen halbtägig zu gewähren. Der Kläger hat einen vertraglichen Urlaubsanspruch von 31 Tagen pro Jahr. Bei der Beklagten wird im…
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[NORATING]
